BKF BW

Der Vorstand des BKF-BW war, vertreten durch die Herren Kientz, Lang und Wehrle, beim Gemeindetag Baden-Württemberg zum Erfahrungsaustausch über aktuelle Themen. Herr Schmid und Herr Reif vom Gemeindetag hatten uns in die Räumlichkeiten in der Panoramastraße in Stuttgart eingeladen. In dieser angenehmen Gesprächsrunde wurden folgende Punkte besprochen:

• Nachwuchs für Bürgermeisterstellen:
  Viele eigentlich geeignete Kandidaten bewerben sich nicht auf Bürgermeisterstellen. Ein Seminar für Kandidaten wird z.B. an der Hochschule Kehl angeboten. Als (spontane, ungeprüfte) Ideen, wie hier Verbesserungen erreicht werden könnten kam man auf „Trainee-Programme“ und den „Aufbau einer Datenbank“ mit geeigneten Kandidaten. Problematisch ist, dass es keine Einführungszeit gibt. Ein Hineinwachsen in das Amt ist nicht möglich. Fehler erscheinen gegebenenfalls gleich in der Presse.
• Bürgerschaftliches Engagement (BE):
  Beim BE betonte Herr Schmid, wie wichtig dies für die Kommune sei. Hier sei großes Potential vorhanden, welches die Gemeinden nutzen könnten.
• Stellung des Kämmerers in der Verwaltung:
  Wie wird die Stellung der Kämmerer von den Bürgermeistern gesehen? Wie ist die Stellung des Kämmerers in der Verwaltung? Als Tendenz wurde festgestellt, dass die Kämmerer in kleinen Gemeinden prinzipiell ein sehr gutes Standing haben, während in größeren Gemeinden/Städten dies öfters ein Problem darstellt.
• Steuerung/Steuern mit Kennzahlen:
  Bei der Bildung von Kennzahlen ist es wichtig zu beachten, für welchen Adressaten die jeweilige Kennzahl gedacht ist. Für die Verwaltung selbst sind oft andere Kennzahlen relevant, als für den Gemeinderat oder die Bürger. Herr Schmid betonte, dass er weiterhin die Liquidität als wichtigste Kennzahl überhaupt ansähe und erst dann auf den ausgeglichener Ressourcenverbrauch geachtet werden sollte.
• EPSAS/EMIR:
  Da der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung nur ca. 8% beträgt, stellt sich die Frage, ob dies überhaupt eine entscheidende Grundlage für die Volkswirtschaft ist… Die gezwungene Nullverschuldung für Kommunen ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.
• Kommunalfinanzen:
  Trotz derzeitiger ordentlicher Finanzausstattung stehen die Kommunalfinanzen auf der Kippe! So gab es beispielsweise bei den Stadtwerken Gera eine Insolvenz; bei einem anderen Stadtwerk durfte die Stadt nicht für die Stadtwerke bürgen…
• AG HH-Steuerung:
  Seitens des Gemeindetags BW wird auch eine starke Einbringung durch die Gemeindeprüfungsanstalt gewünscht. Bei diesem Thema kam man noch mal auf die verschiedenen Kennzahlen zu sprechen (Kennzahlen für Gesamthaushalt, … für einzelne Produkte, monetäre und nicht-monetäre Kennzahlen).
• Derivateerlass:
  Hier wird im Moment kein Problem gesehen. Für Stadtwerke sollten keine Erleichterungen zugelassen werden.
• Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden (§ 102 GemO):
  Das Subsidiaritätsprinzip soll wieder aufgehoben werden; was bei den Handwerkskammern und der IHK nicht gut ankomme. Wichtig: Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde muss im Verhältnis zu deren Leistungsfähigkeit stehen. Inwieweit die Form der Anstalt des öffentlichen Rechts notwendig ist, sei dahingestellt. Bei Novellierung des Zweckverbandsrechtes wäre die Anstalt des öffentlichen Rechts verzichtbar.
• Finanzstatistik:
  Die Statistik wird z.B. durch die Änderung beim Schuldenstand (Kredite + Kassenkredite + kreditähnliche Rechtsgeschäfte) teilweise als fraglich angesehen.
• Konsolidierter Gesamtabschluss:
  Seitens des Gemeindetags sollte jede Gemeinde, die diesen erstellen will, es auch tun. Allerdings sollte dies auf freiwilliger Basis passieren. Der Abschluss muss so gestaltet sein, dass dieser auch vom Kämmerer selbst aufgestellt werden kann. Seitens des BKF-BW sah man eine Konsolidierung als sinnvoll an; aber dieser müsste stark vereinfacht werden.
• Feuerwehr-Kostensätze:
  Dies bleibt ein schwieriges Thema. Bei den KFZ (nicht beim Personal) ist eine landeseinheitliche Kostenersatzregelung angedacht. Termine zur Klärung stehen an.
• Flüchtlinge:
  Große Städte melden erhöhte Kosten. Herr Schmid macht darauf aufmerksam, dass dies ein Problem werden wird. Durch die Ankunftssammelunterkünfte werden die anstehenden Probleme zeitlich noch nach hinten verschoben, aber die Flüchtlinge werden nach und nach auf die Gemeinden verteilt…
  
  

 
Nach der anregenden Diskussion wurde uns zum Abschluss noch ein beeindruckender Blick "aus der Halbhöhenlage" über die Landeshauptstadt gewährt. Diese Gesprächsrunde soll beibehalten werden und jährlich stattfinden.